Adipositashilfe Köpenick Abnehmen

Jobcenter: Gewährung auf Erstausstattung von Bekleidung nach bariatrischer OP

vom: Veröffentlicht in News, Ernährung, Adipositas, Information

Irgendwann ist es soweit, nichts passt mehr … Für Menschen, die nach einer bariatrischen OP von Sozialleistungen leben müssen, ist dieser Umstand besonders angsterregend.

Erfahrungsgemäß müssen sich Operierte nach einiger Zeit vollständig neu einkleiden. Teilweise passen auch Schuhe und Socken oder Hüte und Mützen nicht mehr. Ein kleiner Lichtblick: Sie haben Anspruch auf Gewährung auf Erstausstattung von Bekleidung.

Formloser Antrag beim Jobcenter

Für die Gewährung auf Erstausstattung ist kein Formular vorgesehen, da es sich in diesem Fall um eine „gegenwärtige Notlage“ handelt, „eine aktuelle Bedürftigkeit“. Diese Begriffe sind für Ihre Argumentation ziemlich wichtig, denn sie sind in der Sprache der Behörde ein Indiz dafür, dass Sie die notwendige Ausstattung nicht von ihrer Regelleistung bestreiten können.

Es ist weiterhin notwendig darauf zu verweisen, dass der Umstand durch eine „medizinisch induzierte Operation“ eingetreten ist und Sie seitdem x Kilogramm verloren haben. Beides sollte Ihre Ärztin/Ihr Arzt in einem Attest kurz bestätigen. Insoweit Sie z. B. von Kleidergröße 58 auf 48 abgenommen haben, ist auch für das Jobcenter nachvollziehbar, dass eine Abänderung der vorhandenen Kleidung unmöglich ist (ein gern herangezogener  Grund, Gewährung auf Erstausstattung abzulehnen). Sie sollten daher nicht davon ausgehen, dass Sie Geld erhalten, nur weil Sie statt Kleidergröße 56 nun 52 tragen, denn in dem Fall sind Abänderungen möglich und diese müssen Sie von der Regelleistung bezahlen. Gedulden Sie sich demnach noch ein oder zwei Kleidergrößen und die Chance, Geld vom Jobcenter zu erhalten, ist sehr groß.

Ihren Antrag stellen Sie formlos, jedoch wieder mit einschlägiger Argumentation und vergessen Sie nicht, das ärztliche Attest beizufügen.

Einschlägige Urteile verleihen Ihrer Forderung Nachdruck

Das LSG Hamburg, Urteil vom 27.10.2011 – L 5 AS 342/10 erkennt z. B. die außergewöhnliche Abnahme des Körpergewichts als einen besonderen Umstand an, weswegen die aktuelle Bedarfssituation eingetreten ist. Die Durchführungsverordnung zu SGB II  führt aus, dass bei „starken Gewichtsschwankungen“ eine Gewährung entsprechender Leistungen zu erbringen ist, da es sich dabei im Sinne des Gesetzgebers um außergewöhnliche Umstände handele.

Die Bundestagsdrucksache 15/1514 S. 60 führt zudem aus, dass aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine Erstausstattung mit Bekleidung abzugrenzen sei vom Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf, der aus der Regelleistung zu bestreiten ist.

Das Urteil des BSG (Urteil vom 23.3.2010 AZ. B 14 AS 81/08R) führt aus, dass eine außergewöhnliche Gewichtsreduktion eines jener besonderen Ereignisse darstelle, für die § 23 SGB II eine „Öffnungsklausel“ enthalte. Die Atypik betreffend, könne daher bei der Festlegung der Regelleistung keine Berücksichtigung finden.

Das LSG Berlin-Brandenburg führt mit Urteil vom 25.2.2010 (L 34 AS 24/09) aus, dass „ein erheblicher Gewichtsverlust in kurzem Zeitraum zu einem Anspruch […] für eine Erstausstattung gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II“ führt, denn die „Leistungsgewährung“ sei als „neue[…] Lebenssituation zu verstehen“ (siehe dazu auch Hauck/Noftz, SGB II, K § 23 RZ 343, 363). Eine Erstausstattung setze voraus, so das LSG Berlin-Brandenburg weiter, dass „so gut wie keine Ausstattung für die jetzige Bedarfssituation“ vorhanden sei, was infolge „starker Gewichtsveränderung der Fall“ sei.

In welcher Höhe stehen mir Mittel zu?

Bekleidungspauschalen werden von Gemeinden, Landkreisen und Städten individuell festgelegt. In Dresden sind das 238 Euro (Frauen) und 225 Euro (Männer), in Lübben 300  Euro oder in Hamburg 420 Euro. In Berlin sind es z. B. 377 Euro für Frauen ab 16 Jahren und 357 Euro für Männer ab 16 Jahren. Weitere Informationen für die Bekleidungspauschale in Berlin erhalten Sie unter berlin.de unter Punkt 3.

Einige Betroffene haben mit der Bekleidungspauschale neue saisonale (winterliche) Bekleidung kaufen können und hatten bis zur nächsten Saison (Sommer) weiterhin so viel abgenommen, dass sie auch für die neue Saison wiederum die Bekleidungspauschale gewährt bekommen hatten.