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Jobcenter: Antrag auf Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung nach einer bariatrischen OP

vom: Veröffentlicht in News, Ernährung, Information

Bereits mehrfach verhalf die Adipositashilfe Köpenick Betroffenen zur Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung beim Jobcenter.

Da es sich bei diesen Anträgen um Einzelfallentscheidungen handelt, ist insbesondere auf die richtige Formulierung und auf den Verweis einschlägiger Richtlinien zu achten.

Einzureichen ist das Formular MEB sowie ein persönlich verfasstes Begründungsschreiben und ein ärztliches Attest, das die Notwendigkeit der Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln erläutert.

Ihnen stehen Zulagen für Mehrbedarf nach folgender gesetzlicher Grundlage zu:

  • kostenaufwändigere Ernährung nach §21 Abs. 5 SGB II wegen einer verzehrenden Krankheit nach Buchstabe a im Formblatt MEB
  • kostenaufwändigere Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II wegen einer eiweißdefinierten Kost nach Buchstabe b im Formblatt MEB
  • dauerhafter unabweisbarer regelmäßiger Bedarf nach §21 Abs. 6 SGB II in Form von lebensnotwendigen Vitaminen und Mineralstoffen, die von der Krankenkassenleistung ausgenommen sind (Nahrungsergänzungsmittel)

Was muss ich beim Ausfüllen des Formulars MEB beachten?

Insbesondere die im Formular enthaltene ärztliche Bescheinigung können Sie bereits vorbereiten, da die meisten Ärzte weder die Zeit haben, dies auszufüllen, noch besondere Kenntnis darüber haben, was das Jobcenter dort für Informationen möchte.

Kreuzen Sie die Buchstaben a), b) und d) an.

Begründungen Sie Ihre Auswahl, indem Sie „Malabsorption aufgrund Magenbypass: konsumierende Krankheit, hochwertige eiweißdefinierte Kost“ eintragen.

Für die Begründung des Buchstabens d) geben Sie an: „Malabsorption aufgrund Magenbypass: Vitamin- und Mineralstoffsupplementierung“.

Tragen Sie für den Zeitraum, in dem die Krankenkost erforderlich ist den Tag Ihrer Operation ein und als Enddatum „lebenslang“.

Als Begründung für die Dauer der Krankenkost über 12 Monate geben Sie an: „dauerhafte Magenverkleinerung auf 30 ml + Abtrennung großer Teile des Dünndarms durch irreversible OP“.

Eine Nachuntersuchung geben Sie als „lebenslang“ erforderlich an. Ihre Begründung: „um eine Nährstoffunterversorgung zu verhindern, sind rglm. 1/4jährli. Laborkontrollen indiziert“.

Auf Blatt 3 geben Sie noch unter Buchstaben d) an: „Malabsorption: lebenslange Vitamine und Mineralstoffe“, unter Krankenkost „Vitamin- und Mineralstoffsupplementierung“.

Ihr behandelnder Arzt wird Ihnen dankbar sein dafür, dass er nur noch die Richtigkeit dieser Angaben bestätigen und unterschreiben muss.

Durchführungsverordnungen des Jobcenters beachten!

Sie können in Ihrem persönlich verfassten Antrag auf die Durchführungsverordnungen des Jobcenters aufgrund der Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostenzulagen in der Sozialhilfe verweisen. Insbesondere die Durchführungsverordnung DV 28/14 ist für die Argumentation heranzuziehen.

DV 28/14, S. 7, Mehrbedarf bei diversen Erkrankungen besagt, dass die „Berücksichtigung von Einzelfällen […] durch die Empfehlungen nicht ausgeschlossen werden“ sollen. Die aufgeführten Erkrankungen in der Liste sei „nicht abschließend“. Zudem heißt es, dass „[d]ie Gewährung von Zulagen bei hier nicht berücksichtigten Erkrankungen […] durch diese Empfehlungen nicht ausgeschlossen werden“ dürfen.

DV 28/14, S. 10, Ernährung bei verzehrenden Erkrankungen und gestörter Nährstoffaufnahme bzw. Nährstoffverwertung besagt, dass bei „verzehrenden (konsumierenden) Erkrankungen mit erheblichen körperlichen Auswirkungen […] ein erhöhter Ernährungsbedarf“ vorliegen könne. „Gleiches“ gelte „für andere schwere Erkrankungen, die mit einer gestörten Nährstoffaufnahme bzw. Nährstoffverwertung – Malabsorption/Maldigestion“ einhergingen.

DV 28/14, S. 6, Verfahren besagt auch, dass „[d]ie Notwendigkeit der kostenaufwändigeren Ernährung aus medizinischen Gründen […] durch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes […] unter genauer Bezeichnung der Erkrankung nachzuweisen“ ist. Die ärztliche Bescheinigung sollte „die sich hieraus ergebende spezifische Ernährungsform enthalten“.

Das ärztliche Attest sollte zusätzlich zur Stellungnahme der Ärztin/des Arztes im MEB-Formular ausgestellt werden.

Was sollte das ärztliche Attest enthalten?

Das Attest muss sich an den Durchführungshinweisen zu § 21 Abs. 5 SGB II sowie den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. orientieren.

Auch dieses können Sie bereits am PC vorbereiten, sodass Ihre Ärztin/Ihr Arzt dieses nur durchlesen und unterschreiben muss.

Folgende Formulierungen muss das Attest zwingend enthalten:

  • lebenslange kostenaufwändigere Ernährung aus medizinischen Gründen
  • dauerhaft gestörte Nährstoffaufnahme und -verwertung (Malabsorption)
  • lebenslange hochwertige eiweißdefinierte Kost
  • lebenslange Supplementierung mit Vitaminen und Mineralstoffen notwendig

Achtung! Willigen Sie nie in eine Schweigepflichtsentbindung gegenüber Ihren ÄrztInnen beim Jobcenter ein! Dazu sind Sie nicht verpflichtet!

Welche Nahrungsergänzungsmittel kann ich angeben?

Das ist individuell abhängig davon, was Sie tatsächlich zu sich nehmen. Nehmen Sie beispielsweise teure, aber effektive Fit For Me-Kapseln, müssen Sie gesondert darstellen, warum Sie nicht auf Drogerieprodukte zurückgreifen können. Nehmen Sie zusätzlich noch Kalzium und Magnesium, was unabhängig voneinander genommen werden muss, weil der Körper es ansonsten nicht aufnehmen kann, führen Sie die genauen mtl. Kosten auf. Denken Sie auch an teure Eiweißpulverpräparate, die zwingend 80gr Eiweiß auf 100gr Pulver haben müssen, sollten Sie auch diesen Umstand erläutern und die Kosten für die Eiweißernährung aufführen.

Eine solche Übersicht könnte dann so aussehen:

1x tgl. 1 Tablette Kalzium über 1000 mgr = 5,33 Euro mtl.

1x tgl. 1 Tablette Magnesium über 600 mgr = 4,98 Euro mtl.

2x tgl. 1 Portion Eiweißshake aus Eiweißpulver = 25,30 Euro mtl.

1x  tgl. 1 Kapsel Nahrungsergänzung Vitamine und Mineralien = 14,32 Euro mtl.

Dies sind insgesamt Kosten von 49,93 Euro monatlich.

Denken Sie daran alle Preise mit Ausdrucken oder Kopien zu belegen!

Beispiel für die Erläuterung, warum auf teure Fit For Me-Kapseln zurückgegriffen werden muss: „Die gängigen Nahrungsergänzungsmittel aus z. B. Drogeriemärkten können mit einem Magenbypass nicht eingenommen werden. Um eine Aufnahme der Nährstoffe zu gewährleisten, müssen Nährstoffanteile im Supplement mit mehreren hundert bis mehreren tausend Prozent enthalten sein. Die Kapsel muss aus einem bestimmten Stoff bestehen, der sich schneller auflöst als normale Kapseln. Dies macht den Bezug eines explizit für Magenbypass-Operierte Nahrungsergänzungsmittels der Firma Fit for Me notwendig, das sehr teuer ist. Dieses Produkt ist alternativlos.“

Beispielformulierung für die Erläuterung teurer Nahrungsergänzungsmittel: „Ebenso verhält es sich bei Kalzium und Magnesium. Abgesehen davon, dass diese Mineralien unabhängig von anderen Nahrungsergänzungen eingenommen werden müssen, um überhaupt vom Magen-Darm-Trakt aufgenommen werden zu können, muss auch hier eine prozentual hundertfach erhöhte Dosis vorliegen und beide Mineralien müssen als Citrat eingenommen werden, da – entgegen z. B. normale Brausetabletten aus dem Drogeriemarkt sind aus Oxid – der Körper mit Bypass nur dieses aufnehmen kann. Auch hier kann ich nicht auf Produkte aus dem Drogeriemarkt zurückgreifen.“

Beispielformulierung für den Kauf teurer Eiweißprodukte: „Meine eiweißbasierte Kost besteht aus hochwertigem und damit hochpreisigem Fisch und anderen Eiweißlieferanten, wie auch einem Eiweißpulver, das zwingend 80gr Eiweiß auf 100gr Pulver enthalten muss, wobei nur Kohlenhydrate von unter 5gr enthalten sein dürfen. Im Drogeriemarkt sind diese Pulver nicht zu erhalten, diese müssen bei spezifischen Händlern bestellt werden.“

Wer hilft mir bei der Formulierung meines MEB-Antrages beim Jobcenter?

Die Adipositashilfe Köpenick hilft Ihnen selbstverständlich bei der Formulierung und Vorbereitung des MEB-Antrages. Wenden Sie sich einfach unter kontakt@adipositashilfe-koepenick.de an uns!

Schreiben Sie uns doch von Ihren Erfahrungen, ob unsere Ausführungen Ihnen bei Ihren Anträgen weiterhelfen konnten oder ob Sie gegenteilige Erfahrungen machten mussten.